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Nutzung des Mautsystems zur Strafverfolgung?

American Government Special Collections Reference Desk

Nutzung des Mautsystems zur Strafverfolgung?

Wikinews
January 27, 2006


Goslar (Deutschland), 27.01.2006 - Der Generalbundesanwalt Kay Nehm forderte in seiner Eröffnungsrede beim 44. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar eine erweiterte Nutzung der durch das deutsche Mautsystem erhobenen Daten zur Strafverfolgung von Verkehrsdelikten.

Nehm, der auch Pr√§sident der Deutschen Akademie f√ľr Verkehrswissenschaften ist, die den Verkehrsgerichtstag ausrichtet, ging ausf√ľhrlich auf die Probleme, die mit dem neuen Mautsystem verbunden sind, ein und nutzte diese Gelegenheit zu einem Vorsto√ü in der Frage der Strafverfolgung mit Hilfe der Mautdaten. Es sei ein Widerspruch, dass einerseits Mautdaten durchaus zur Beweissicherung in Bu√ügeldverfahren gegen Mautpreller verwendet werden k√∂nnten, andererseits jedoch f√ľr die Strafverfolgung anderer Verkehrsdelikte aus datenschutzrechtlichen Gr√ľnden nicht verwendet werden d√ľrften.

Zur Liste der Straftaten, die nach Vorstellung Nehms hier in Frage k√§men, z√§hlt er die Straftatbest√§nde N√∂tigung durch Dr√§ngler, unterlassene Hilfeleistung bei Unf√§llen oder das Fahren ohne F√ľhrerschein.

Nehm machte allerdings eine wesentliche Einschränkung. Die flächendeckende Strafverfolgung sowie die Erstellung von Bewegungsbildern sei eine zweckentfremdete Nutzung dieser Daten. Die 1.600 Teilnehmer des Verkehrsgerichtstages werden sich in Arbeitsgruppen unter anderem auch mit dem Datenschutz im Straßenverkehr beschäftigen.

Der ADAC reagierte auf den Vorsto√ü Nehms mit dem Hinweis, dass durch die eingerichteten Kontrollinstrumente des Mautsystems schon jetzt eine fl√§chendeckende Datenerfassung von Autofahrern m√∂glich geworden sei. Der ‚Äěgl√§serne Autofahrer‚Äú sei angesichts dessen eine reale M√∂glichkeit, die jedoch mit der informationellen Selbstbestimmung des B√ľrgers unvereinbar sei.

This article is licensed under the Creative Commons Attribution 2.5 License.

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