Startseite ▄ber uns Beitragen




Escort, Inc.



Tweets by @CrittendenAuto






Section-Control rechtswidrig

American Government Special Collections Reference Desk

Section-Control rechtswidrig

Wikinews
June 15, 2007


Wien (├ľsterreich), 15.06.2007 - Das bei der sogenannten Section-Control angewandte System zur Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit f├╝r eine bestimmte Wegstrecke wurde vom ├Âsterreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) f├╝r rechtswidrig erkl├Ąrt.

Begr├╝ndet wird diese Entscheidung mit der Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz (Datenschutzgesetz DSG 2000), die gem├Ą├č der Entscheidung des VfGH nur dann verfassungskonform und zul├Ąssig ist, wenn die ├╝berwachten Strecken nicht willk├╝rlich, sondern per Verordnung durch den Verkehrsminister festgelegt wird. Eine solche Verordnung muss vorab im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden.

Da es derzeit f├╝r keine der vier in Betrieb befindlichen Anlagen eine entsprechende Verordnung gibt, hat der VfGH entschieden, dass diese alle ab sofort au├čer Betrieb zu nehmen sind und keine neuen darauf begr├╝ndeten Strafen verh├Ąngt werden d├╝rfen. Bereits rechtskr├Ąftige Strafen sind von dem Entscheid nicht betroffen.

This article is licensed under the Creative Commons Attribution 2.5 License.

Connect with The Crittenden Automotive Library

The Crittenden Automotive Library at Google+ The Crittenden Automotive Library on Facebook The Crittenden Automotive Library on Instagram The Crittenden Automotive Library at The Internet Archive The Crittenden Automotive Library on Pinterest The Crittenden Automotive Library on Twitter The Crittenden Automotive Library on Tumblr
 


The Crittenden Automotive Library

Home Page    About Us    Contribute