Debatte über „City-Maut-Einführung“

Wikinews
March 18, 2005

Nürnberg (Deutschland), 18.03.2005 - Seit Anfang dieses Jahres besteht eine EU-Richtlinie zur Verminderung von Feinstaub in der Atemluft. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums dürfen nun Länder und Kommunen ab sofort eine City-Maut erheben um PKWs aus den Innenstädten fern zu halten.

Auch ist von dieser Richtlinie betroffen. An etlichen Stellen der Stadt ergaben Messungen der letzten Zeit im Jahresdurchschnitt einen deutlich höheren Wert als dieser von der EU zugelassen wurde.

Unmittelbar danach ist nun in Nürnberger Politikkreisen eine Debatte um die Einführung einer City-Maut entbrannt. Eine Einigkeit der verschiedenen Parteien ist derzeit zwar erkennbar, aber noch nicht endgültig.

Die Nürnberger Grünen-Stadträtin, Christine Seer, war erfreut über die Neuigkeiten aus dem Bundesverkehrsministerium. Sie forderte jetzt den Ausbau des Nahverkehrs, die Verpflichtung zum Einbau von Dieselruß-Filtern in allen Fahrzeugen und eine Bereitschaft aller Parteien, sich ernsthaft Gedanken über eine City-Maut zu machen.

Die CSU, allen voran Umweltbürgermeister Klemens Gsell, kennt alljährlich die Beschwerden der Einwohner über die Luftverschmutzung. Er hat Verständnis für die Vorstellungen der Grünen Seer.

Aus der SPD sind zu diesem Thema verschiedene Meinungen zu hören. Stadtrat Gerald Raschke befürwortet eine Innenstadt-Maut. Sein Kollege und Fraktionschef Gebhard Schönfelder ist noch nicht davon überzeugt, ein funktionierendes Mautsystem einführen zu können. Raschke stellt sich ein System ähnlich der Lkw-Maut vor. Schönfelder hingegen, sieht noch zu viele offene Fragen.

Nun denken die Nürnberger Politiker über ein Modellprojekt nach, in dem geklärt werden soll, woher die hauptsächliche Luftverschmutzung kommt. Neben dem Straßenverkehr sind auch der Hausbrand und Industriestaub als Verursacher in die Diskussion geraten.

Die Deutsche Umwelthilfe eV (DUH) hat mittlerweile betroffenen Bürgern Unterstützung in der Mautangelegenheit zugesagt.

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