CDU und CSU stoßen neue Debatte um PKW-Maut an

Wikinews
December 10, 2006

Berlin (Deutschland), 10.12.2006 - Unionspolitiker forderten heute erneut ein Nachdenken über die Einführung einer Maut für Personenkraftwagen auf deutschen Autobahnen. CSU-Generalsekretär Markus Söder kündigte eine entsprechende Initiative seiner Partei in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ an. Söder begründete seinen Vorstoß mit dem Argument, es sei ungerecht, dass ausländische Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen nichts bezahlen müssten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wies den Vorschlag zurück: „Falsche Argumente werden nicht dadurch richtiger, dass sie regelmäßig wiederholt werden.“ Außerdem seien die deutschen Autofahrer bereits genug belastet.

„Bild“-Informationen zufolge soll der bayerische Innenminister Beckstein bereits Vorbereitungen für eine Jahresvignette treffen. Diese soll 100 Euro kosten.

Eine kritische Einschätzung des Vorschlags kam auch vom ADAC. Präsident Peter Meyer rechnete vor, dass die zu erwartenden Einnahmen im Verhältnis zu den Verwaltungsgebühren keine deutlichen Einnahmesteigerungen für den deutschen Fiskus mit sich bringen würden: „Der Anteil der ausländischen Pkw auf bundesdeutschen Autobahnen liegt derzeit bei fünf Prozent. Das bedeutet: Mögliche Einnahmen von ausländischen Autofahrern durch eine Maut oder Vignette wären geringer, als die Erhebungskosten, die eine derartige Abgabe verursacht.“

Prinzipielle Zustimmung signalisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend: „Ich würde ich mich der Idee, eine PKW-Maut einzuführen, nicht verschließen – auch wenn ich sie in dieser Legislaturperiode noch nicht für realisierbar halte.“

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