Rettungskonzept für Opel in der Diskussion

Wikinews
February 28, 2009

Berlin (Deutschland), 28.02.2009 - Im Mittelpunkt der Diskussion um das am Freitag vom Opel-Aufsichtsrat und GM Europe vorgelegte Rettungskonzept für die Standorte in Deutschland steht die Frage nach der Gewährung staatlicher Hilfen für den Autobauer. Die CDU lehnt mehrheitlich ein direktes staatliches Engagement bei Opel ab. Teile der SPD schließen eine direkte staatliche Beteiligung an dem Unternehmen gegenwärtig nicht aus. Entsprechend äußerte sich heute der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Bestandteil des am Freitag vorgelegten Rettungsplans für Opel ist eine staatliche Finanzhilfe in Höhe von 3,3 Milliarden Euro.

In der Erklärung von GM Europe wird der Gesamtfinanzbedarf für die Restrukturierung von Opel mit 7,5 Milliarden Euro beziffert: Neben 3,3 Milliarden Euro staatlicher Hilfen sollen weitere drei Milliarden vom Mutterkonzern General Motors kommen und weitere 1,2 Milliarden durch Einsparungen aufgebracht werden. Wie GM seinen Eigenanteil finanzieren will, bleibt allerdings angesichts eigener Milliardenverluste in Höhe von knapp 31 Milliarden Dollar im Jahr 2008 unklar (Wikinews berichtete). Der Plan sieht eine größere Selbstständigkeit für Opel Deutschland, möglicherweise in einem Zusammenschluss mit der GM-Tochter Vauxhall, auf europäischer Ebene vor. Wie diese Selbstständigkeit genau aussehen soll, ist noch offen. In der Erklärung von GM Europe heißt es, Opel bleibe „ein integraler und wichtiger Teil der globalen Operationen von GM, das wird auch in der Zukunft so sein.“

Zur Frage möglicher staatlicher Hilfen, seien dies nun direkte staatliche Finanzhilfen oder Bürgschaften, will sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht festlegen. „Ohne eine genaue Prüfung ist eine Hilfe nicht möglich“, erklärte die CDU-Politikerin am Samstag in einem Redebeitrag auf der Landesvertreterversammlung Schleswig-Holstein ihrer Partei in Kiel. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ formulierte er weitere Bedingungen für staatliche Hilfen: „Wenn Opel Deutschland alleine lebensfähig ist und zudem kein einziger Euro von Opel bei GM in Amerika landet, dann halte ich auch eine staatliche Bürgschaft für denkbar.“ Eine direkte finanzielle Beteiligung des Staates lehnte Pofalla ab. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte die Politik zu staatlichen Hilfen zur Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel auf. Am Donnerstag hatten 25.000 Opel-Mitarbeiter für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert (Wikinews berichtete).

Auf europäischer Ebene schaltete sich EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) in die Debatte ein. Aus ordnungspolitischen Überlegungen heraus steht Verheugen direkten staatlichen Hilfen kritisch gegenüber. Die Situation in der Automobilindustrie sei anders zu sehen als im Bankensektor, wo das Funktionieren eines ganzen Wirtschaftszweiges sicher gestellt werden müsse. Dagegen sei der Zusammenbruch eines Automobilproduzenten kein grundsätzliches Problem für den Automobilbau. Andere Autobauer könnten bei Bedarf einspringen: „In diesem Sinne ist Opel nicht systemrelevant, Porsche ist es nicht und auch nicht Daimler. Das wäre nicht einmal bei Volkswagen der Fall.“ Der Frankfurter Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Metall (IGM) Armin Schild kritisierte am Samstag in Darmstadt die in Deutschland geführte Diskussion; angesichts der Bedrohung der Arbeitsplätze könne es nicht darum gehen, „in dieser Frage ordnungspolitische Grundsatzdebatten zu führen.“ Sollte die Politik nicht handeln, würden weniger Autos in Deutschland, aber mehr in China und Südkorea gebaut, berichtet Reuters. Der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn lehnt Staatshilfen für den Konkurrenten Opel ebenfalls aus ordnungspolitischen Gründen ab: Der Staat dürfe „nicht zur Rettungsgesellschaft für Firmen werden, denen möglicherweise der Bankrott droht“ , sagte er gegenüber dem Spiegel. Bürgschaften für einen begrenzten Zeitraum hält der Manager jedoch für legitim. Anderer Meinung ist der Hauptgeschäftsführer von Ford-Deutschland Bernhard Mattes. Die „Stabilität der Industrie“ müsse gewährleistet werden. Er erklärte weiter, er habe „kein Interesse daran, dass ein großer Anbieter ausfällt. Dessen Bestellungen gehen den Zulieferern verloren und das verursacht große Spannungen in der Hersteller-Lieferanten-Kette.“

Der deutsche Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte in einem Rundfunkinterview, ein über Jahrzehnte gewachsenes Unternehmen wie Opel dürfe nicht einfach verschwinden. Auch er forderte jedoch ein zukunfts- und tragfähiges Konzept von dem Unternehmen als Voraussetzung für staatliche Hilfen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warnte vor einer Argumentation mit dem „Nostalgie“-Argument: „Bei Opel geht es nicht um die Frage, ob wir uns an einem romantischen Begriff aus reiner Nostalgie festhalten wollen, sondern darum, ob wir eine Unternehmensstruktur vorfinden, die dauerhaft tragfähig ist.“ Der deutsche Wirtschaftsminister will den heutigen Samstag nutzen, um mit den Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten zu sprechen um die Voraussetzungen staatlicher Hilfen für den Autobauer zu klären.

Welche Opel-Standorte im Falle einer Teil-Herauslösung des Unternehmens aus dem Mutterkonzern General Motors erhalten bleiben werden, ist ebenfalls noch weitgehend ungeklärt. Informationen der Financial Times Deutschland zufolge, wird vom Opel-Management ein Verkauf des Werkes in Eisenach (1.700 Beschäftigte), wo das Modell Corsa gefertigt wird, in Erwägung gezogen. Ungewiss sei auch die Zukunft des Opel-Werkes in Bochum (5.000 Menschen produzieren hier den Astra und den Kompakt-Van Zafira. Weitere Standorte von Opel in Deutschland sind Kaiserslautern (3.350 Mitarbeiter fertigen wichtige Fahrzeugkomponenten für Chassis und Karosserie) und der Hauptsitz in Deutschland, Rüsselsheim, mit 16.000 Beschäftigten.

Außerdem werden Fahrzeuge der Firma Opel in weiteren europäischen Ländern gefertigt: Der Astra wird in Antwerpen (Belgien) gebaut, die Modelle Agila, Astra Classic und Zafira im polnischen Gliwice, in Ellesmere Port (Vereinigtes Königreich) werden der Astra und Astravan zusammengebaut, in Luton (ebenfalls Großbritannien) wird der Vivaro, ein Kleintransporter, und im spanischen Saragossa die Modelle Corsa, Corsavan, Meriva und Combo gefertigt.

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