Porsche kämpft mit dem Land Niedersachsen um Einfluss bei VW

Wikinews
March 14, 2008

Wolfsburg (Deutschland), 14.03.2008 - Der Stuttgarter Sportwagenhersteller Porsche, der zurzeit 30,6 Prozent der VW-Anteile hält, will seinen Einfluss auf die Geschäftspolitik des Volkswagen-Konzerns nun auch in der VW-Satzung absichern.

Um ihren Antrag auf Satzungsänderung durchzubringen, reichte die Firma heute einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung am 24. April ein. Porsche zielt damit auf die konsequente Umsetzung des EuGH-Urteils ab, das das VW-Gesetz in Teilen für nichtig erklärt hatte. Das Land Niedersachsen hält nach wie vor 20 Prozent der VW-Anteile. Bisher hatten diese Anteile den Charakter einer Sperrminorität, das heißt Beschlüsse der Hauptversammlung waren nur mit der Zustimmung des Landes möglich. Das Land Niedersachsen vertritt in dieser Frage jedoch eine andere Rechtsauffassung als Porsche. Es will an seiner Sperrminorität festhalten. Porsche fordert eine Streichung des VW-Gesetzes und eine Anpassung des Zustimmungsquorums von gegenwärtig 80 auf 75 Prozent, wie es im deutschen Aktienrecht üblich ist. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will das VW-Gesetz aber nicht komplett streichen, sondern lediglich den neuen Vorgaben durch das EuGH-Urteil anpassen. Insbesondere sollen dadurch die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat abgesichert werden.

Porsche plant seinen Aktienanteil bei VW auf über 50 Prozent aufzustocken.

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